Politik & Wirtschaft in Venezuela

Venezuela befindet sich seit 2014 in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise, die sich seit Anfang 2019 im Kampf um die Vorherrschaft im Land zwischen dem linksnationalistischen Staatspräsident Nicolás Maduro und dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, zwischen Regierung und Opposition, zuspitzt. Beide behaupten, Teile des Militärs hinter sich versammelt zu haben.

Zusätzlich wird das Land auch als Schauplatz zu Stellvertreterkriegen genutzt. Kuba, Türkei und Russland vertreten ihre Interessen auf der einen, USA, die Mitglieder der EU sowie 50 weitere Staaten, die Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen, auf der anderen Seite.

Venezuela seit der Krise 2014 (Stand Oktober 2019)

Seit 2014 regiert Nicolás Maduro Venezuela als Nachfolger des am 5. März 2013 verstorbenen Staatspräsidenten Hugo Chávez. Am 10. Januar wurde seine Macht durch Wiederwahl erneut bestätigt. Das ehemalige Ölreich hat seit dem rapiden Ölpreissturz im Jahr 2014 einen wirtschaftlichen Abwärtstrend erlebt, der das zahlungsunfährige Land fast aus seinen Angeln hebt. Dennoch ist der gefürchtete Bürgerkrieg bislang ausgeblieben.

In Venezuela klafft eine riesige Versorgungslücke – es fehlt an Milch, Mehl, einfachen Lebensmitteln, Toilettenpapier, Seite und vor allem an Medikamenten und medizinischer Versorgung. Die Inflation ist auf über 720 % gestiegen. Ebenso die Mordrate. Drei Millionen Menschen sind bereits geflüchtet, 1,9 Mio. davon ins benachbarte Kolumbien geflüchtet, arbeiten dort als Prostituierte oder Bonbonverkäufer – oft mit der ganzen Familie.

Wer kann, fliegt heute nach Deutschland und beantragt dort Asyl. Landesweit toben Proteste gegen Staatspräsident Nicolás Madúro. Zuletzt beansspruchte Juan Guaido die Präsidentschaftsmacht für sich und löste damit einen innenpolitischen Konflikt des Militärs aus. Zuletzt fehlte sogar das Papier, um Geldscheine für die Hyperinflation zu drucken. Bei Protesten gibt es Tote.

Venezuelas Wirtschaft hing schon immer am Ölexport. Damit ist, nach Berechnungen des venezolanischen Wirtschaftsgelehrten José Guerra, in den 15 Jahren vor der Krise eine Summe von etwa einer Billion Dollar in den Staatshaushalt des Landes gespült worden. Dennoch sind die Auslandsschulden auf 60 Mrd. US-Dollar (Stand Oktober 2019) gestiegen. Venezuela kann mit seinen maroden Raffinerieren kein Öl mehr in wertvolles Benzin verwandeln, daher muss es imporiert werden – für schätzungsweise 700 Mio. Dollar jährlich aus den USA.

Diese Entwicklung steht in engem Zusammenhang mit vielen weiteren Importen aus dem Ausland: Denn Venezuelas Wirtschaft produziert fast nichts selbst – alles muss importiert werden. Dies war kein Problem, solange das Öl, das 95 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen ausmachte, floss. Kein Export – stattdessen Berg an Auslandsschulden – kein Import lebenswichtiger Güter mehr.

Um die Staatsschulden zu begleichen und einen Staatsbankrott abzuwenden, wird stets frisches Geld gedruckt, mit dem Venezolaner aber immer weniger kaufen können, da die Preise im Supermarkt explodiert sind. Die Auslagen dagegen so leer, dass Warennachschub vom Militär bewacht wird.

Das Tilgen der Auslandsschulden hat allerdings für Staatspräsident Maduro oberste Priorität, auch wenn Protest-Transparente immer öfter „No hay paz con hambre“ (Mit Hunger gibt es keinen Frieden) tragen und das Geld ins Wohlergehen der Bevölkerung besser investiert wäre.

Die exzessive Schuldenbegleichung hat einen Sinn. Dahinter stehen Interessen venezolanischer Anleihegläubiger: Wohlhabende Mitglieder der Regierungsschicht, der venezolanischen Oberschicht sowie Kreditgeber aus Russland und China, die das sozialistische Land halbwegs am Laufen halten, auch wenn es bildlich gesprochen aus dem letzten Loch pfeift. Sie verlieren ihr, teils im Ausland geparktes Geld bei einer Zahlungsunfähigkeit Venezuelas. Solange wird Präsident Madura weiter im Amt bleiben und von den Mächtigen gefördert.

Der Ölpreisverfall alleine ist allerdings nicht Wurzel allen Übels. Auch hat die Krise mit dem Machtantritt Madúros erst ihren Lauf genommen, ihre Ursprünge aber schon unter Hugo Chávez genommen. Als Spiegelbild der landesweit fehlenden Investitionen, fehlender Aufbau eines Industriezweiges, Korruption und Misswirtschaft stehen die verrottenden Bohrtürme des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, die Monat für Monat weniger fördern.

Auch der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, begrifflich geprägt von Maduros Vorgänger Hugo Chavez, ist ein Puzzleteil im gegenwärtigen Elend der Venezolaner. Er führte die Preisbindung für Alltagsdinge ein sowie die feste Dollar-Bindung des Bolivar fuerte, der venezolanischen Währung. Dass kein Unternehmen unter diesen „marktfeindlichen Bedingungen“ investieren wollte, war kein Problem, solange Öleinnahmen die Armut der unteren Schichten finanziell kompensieren konnten.

Venezuela vor der Krise

Vor der Krise basierte die venezolanische Wirtschaft vorwiegend auf der Förderung leichter, mittlerer und schwerer Rohöle, dem Asphaltabbau sowie der Gasnutzung und ihrer Nebenerzeugnisse, die später in Raffinerien, kryogenen und anderen Anlagen weiterverarbeitet werden. Innerhalb der venezolanischen Wirtschaft gab es die Tendenz, den Export von Eisenerzen, Kohle, Zement, Bauxit und petrochemischen Materialien sowie Landwirtschafts- und Fischereiprodukten zu erweitern.

Der Tourismussektor nahm immer mehr an Bedeutung zu und ist auf dem besten Weg, zu einer wichtigen Einnahmequelle der Venezolaner zu werden. Der Schwerpunkt des Tourismus lag darin, allen Venezolanern die Möglichkeit zu bieten, die natürlichen Reichtümer des Landes in ihrer Freizeit zu nutzen. Gleichzeitig sollen die im Zentrum des touristischen Interesses stehenden, insbesondere die ländlichen und abgelegenen Gebiete dabei unterstützt werden, ihre Regionalwirtschaft mittels direkter Beteiligung am Tourismus zu stärken.

Wirtschaftliche Sektoren in Venezuela

Die Einbindung der Bevölkerung in wirtschaftliche Aktivitäten ermittelt sich anhand der arbeitsfähigen Bevölkerung. Der größte Prozentsatz der Bevölkerung ist im Dienstleistungssektor tätig. Die prozentuale Verteilung der arbeitsfähigen Bevölkerung gestaltete sich folgendermaßen: 27% Kommunalwirtschaft, sozialer Sektor und persönliche Dienstleistungen, 6% Transport, Lagerung und Verkehr, 6% Finanzeinrichtungen, Versicherungen, Banken, Immobilienbranche und Unternehmensdienstleistungen.

In der Summe sind demnach 61% der Bevölkerung im tertiären Sektor beschäftigt. Nur 23% der Bevölkerung sind im sekundären Sektor tätig: 14% in Industriebetrieben, 1% in der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserbranche sowie 8% im Baugewerbe. Und nur 16% der Bevölkerung arbeiten im primären Sektor: 15% in der Landwirtschaft und 1% in Kohlenwasserstoffaufbereitungsanlagen, Minen und Steinbrüchen.

Internationale Beziehungen Venezuelas

Die internationalen Beziehungen Venezuelas waren in den letzten Jahren verstärkt darauf ausgerichtet, die existierenden Beziehungen zu anderen Ländern Zentral- und Südamerikas, mit dem Iran, China und Russland zu intensivieren.

Zwischen Russland und Venezuela gab es zahlreiche Energie-, Wirtschafts- sowie Agrarindustrieabkommen. Darüber hinaus hat sich China zum zweitgrößten Handelspartner Venezuelas gewandelt; die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind in den letzten 10 Jahren um das fünzigfache angestiegen.

Die engsten Beziehungen pflegte Venezuelas mit benachbarten lateinamerikanischen Ländern, die derzeit ähnliche soziale und gesellschaftliche Entwicklungen durchlaufen bzw. durchlaufen haben. Ausgenommen davon ist Kolumbien, das als unmittelbares Nachbarland jedoch von je her in enger Beziehung zu Venezuela steht.

Die Beziehungen zwischen Venezuela und seinem Nachbarland Kolumbien waren sowohl in diplomatischer, als auch in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, von vielen Auf und Abs geprägt. Dennoch haben die Grenzverbindungen, die hohe Zahl kolumbianischer Einwanderer, der wachsende Anteil von in Kolumbien lebenden Venezolanern sowie der wirtschaftliche Handel dazu beigetragen, die Beziehungen zu festigen und fortzusetzen.

Auch zu Ecuador unterhielt Venezuela enge Beziehungen, wenngleich es in letzter Zeit auch einige diplomatische Zwischenfälle gegeben hat. Es gab diverse Wirtschafts- und Handelsabkommen, die für beide Länder von großer Wichtigkeit sind. Im Handelsaustausch setzen beide Regierungen auf das “System des regionalen Ausgleichs” (Sucre).

Eine Zukunftsvision von Sucre war, dass die ALBA-Mitgliedsländer, zu denen unter anderem Venezuela, Ecuador, Bolivien und Kuba zählen, für den gegenseitigen Handel eine virtuelle Währung nutzen werden. ALBA ist ein politisch-strategisches Bündnis zur Bündelung der wirtschaftlichen Fähigkeiten und Stärken der Mitgliedsländer.

Zwischen Venezuela und Bolivien bestanden bilaterale Abkommen in lebenswichtigen Bereichen wie der Lebensmittelversorgung, dem Energiesektor und Bergbau. Des weiteren gab es Projekte, die mit Hilfe venezolanischer Ressourcen in Bolivien durchgeführt werden, Integrationsverträge, Wissenschafts- und Technologieabkommen und Vereinbarungen zum Kampf gegen Drogen. All diese Abkommen, die für beide Länder gleichermaßen gerecht sein sollen, sind stark ideologisiert.

Die zahlreichsten und vielseitigsten Abkommen unterhielt Venezuela jedoch mit Kuba. Es gibt bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin, Bildung, Sport, Wissenschaft und in der Wirtschaft.

Des weiteren gab es bilaterale Projekte zur endogenen Entwicklung, Abkommen zur Kreditvergabe, dem gemeinsamen Handel und der Zusammenarbeit mit Drittländern. Seit den ersten gemeinsamen Übereinkommen im Jahr 2000 haben sich die Beziehungen zu Kuba mit den Jahren stetig gefestigt.

Das Hauptziel der venezolanischen Regierung hinsichtlich internationaler Beziehungen war stets die Stärkung der nationalen Unabhängigkeit sowie die Förderung einer multipolaren Welt. Weitere Ziele sind: die Förderung der lateinamerikanischen und karibischen Einheit, die Konsolidierung und Diversifizierung der internationalen Beziehungen, die Stärkung der venezolanischen Position innerhalb der internationalen Wirtschaft sowie die Schaffung eines neuen weltweiten Sicherheitsgremiums.

Innenpolitik in Venezuela

Venezuela ist eine partizipative Demokratie. Die Verfassungsänderung im Jahr 1999 und die zahlreichen Veränderungen der Regierungsstruktur haben dazu geführt, dass die Regierung mehr auf die Bedürfnisse der benachteiligsten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist, vorwiegend auf jene, die in Armut leben.

Langjähriger Präsident Venezuelas vor der Staatskrise war Hugo Chávez Frías von der PSUV-Partei (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas). Er wurde dreimal zum Präsidenten gewählt und war bis zu seinem Tod 2013 im Amt.

Vor Hugo Chávez’ erstmaliger Wahl zum Präsidenten waren die AD (Demokratische Aktion) sowie die COPEI die etabliertesten Parteien Venezuelas. Seit dem Putsch an General Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958 stellten sie abwechselnd jeweils den Präsidenten.

Damit begann die demokratische Ära Venezuelas. Seit 1999 übernahm jedoch die MVR und später die PSUV (beide unter Vorsitz von Hugo Chávez) das Zepter bei den Präsidentschaftswahlen. Eine neue Verfassung hat dazu geführt, dass die wichtigsten Politikorgane des Landes unter dem Dach der Nationalen Öffentlichen Gewalt (Poder Público Nacional) zusammengefasst werden, die sich wiederum in 5 Gewalten unterteilt:

Legislative: beruht auf der Nationalversammlung, deren Aufgabe die Erstellung, Diskussion und Verabschiedung der Bundesgesetze, die über die Gesetze im Hauptstadtdistrikt, der abhängigen Verwaltungsgebiete sowie der Bundesländer hinausgehen, ist. Eine Gesetzesvorlage kann auch ohne Unterschrift des Präsidenten Rechtskräftigkeit erlangen. Die Nationalversammlung ist zudem für landesweite Sanktionen zuständig.

Exekutive: liegt in den Händen des/r Präsidenten/in bzw. des/r amtierenden Vizepräsidenten/in, der Minister und Ministerinnen sowie weiteren Staatsbeamten der Republik. Der Präsident der Republik ist Staatschef und verfügt über die nationale Exekutivgewalt; seine Amtszeit beträgt 6 Jahre und er kann sofort wiedergewählt werden.

Judikative: verwaltet das Recht, das vom Volk ausgeht und im Namen der Republik gesetzlich gewährt wird. Zur Judikative gehören der Oberste Gerichtshof, die per Gesetz vorgeschriebenen Tribunale, das Öffentliche Ministerium (Ministerio Público), die Öffentliche Rechtsschutzstelle (Defensoría Pública), die strafrechtlichen Ermittlungsorgane, Rechtshelfer und Rechtsbeamte, das Strafvollzugssystem, die alternativen Rechtsmedien sowie die staatlich anerkannten Anwälte.

Die Bürgergewalt: diese Gewalt wird durch den Moralrat der Republik (Consejo Moral Republicano) ausgeübt, bestehend aus dem Ombudsmann, dem Finanzsekretär der Republik sowie dem Generalkontrolleur der Republik. Die Aufgaben des Moralrats sind: Vorgänge, die gegen die öffentliche Ethik und Amtsmoral verstoßen, vorzubeugen, zu untersuchen und zu bestrafen; die Verwaltung des Volksvermögens zu überwachen; für die Einhaltung und Anwendung des Legalitätsprinzips innerhalb der staatlichen Verwaltungsaktivitäten zu sorgen; sowie Bildung, Solidarität, Freiheit, Demokratie, soziale Verantwortung und Arbeit als Grundpfeiler der Staatsbürgerschaft zu fördern.

Wahlgewalt: ist ein unabhängiger Zweig der Bürgergewalt und wird durch den Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) ausgeführt. Er ist mit der Regelung der Wahlgesetze beauftragt und trifft Beschlüsse bezüglich aller mit Wahlen, Referenden und Volksentscheiden zusammenhängenden Angelegenheiten.

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